M31 Diskussionspapier – Europaweiter Generalstreik

Europäische Generalstreiks – sind auch unsere Sache

Ein Vorschlag zur Verständigung über aktive Unterstützung

Wir, das M31-Netzwerk, schlagen vor, im nächsten halben Jahr in Deutschland zu einer Verständigung über die aus unserer Sicht überfällige aktive Unterstützung der in vielen europäischen Ländern stattfindenden Generalstreiks zu gelangen. Wir sind überzeugt, dass es Zeit ist, auch auf der etwas sonnigeren Seite der Straße (über der mittlerweile ja ebenfalls Gewitterwolken aufziehen) das bewusst zu machen und zu bekämpfen, was derzeit in Europa geschieht – und das jenseits der x-ten Kundgebung vor dem griechischen oder spanischen Konsulat. Dabei setzen wir auf die Beteiligung von emanzipatorischen Menschen, die aus den unterschiedlichsten Beweggründen den aktuellen Entwicklungen aktiv etwas entgegensetzen möchten: kämpferische KollegInnen in den Betrieben und Gewerkschaften, solidarische SchülerInnen, Studierende und Erwerbslose, politische AktivistInnen…

Die Ausgangslage…

…ist zugegebendermaßen schlecht. Im Interesse eines möglichst ungehinderten kapitalistischen Wachstums haben in den letzten Jahrzehnten viele Staaten ihre Märkte umfassend dereguliert, soziale Sicherheiten gestrichen, soziale Kontrollen verschärft, öffentliche Güter privatisiert, die Rechte der Lohnabhängigen beschnitten, ihre Grenzen für Flüchtlinge weiter dicht gemacht.

In sämtlichen europäischen Ländern (und darüber hinaus) werden die Auswirkungen der nun seit mehreren Jahren andauernden Krise spürbar. In Spanien, Griechenland und Portugal sind ihre Auswirkungen verheerend. Dort herrscht Massenarbeitslosigkeit, Menschen wird die Existenzgrundlage entrissen, die Möglichkeit genommen ihre grundlegendsten Bedürfnisse zu erfüllen: nach physischer und psychischer Unversehrtheit, genug zu Essen und einem Dach über dem Kopf. Dies bedeutet nicht nur massenhafte Verbreitung von Armut und Elend in allen Lebensbereichen. Es bedeutet in den drastischsten Fällen sogar den Tod von Menschen, bedingt zum Beispiel durch den kompletten Zusammenbruch des Gesundheitssystems in Griechenland, welcher zur Folge hat, dass Menschen lebensnotwendige Medikamente nicht mehr erhalten – von den rasant steigenden Suizidraten gar nicht zu reden.

Auch in Deutschland, obwohl einer der “Krisengewinner”, wird der Klassenkampf von oben verschärft, nimmt die Spaltung zwischen arm und reich zu. Prekäre Anstellungen werden seit Jahren auch hier immer häufiger, Lohndumping ist auf der Tagesordnung, Bildung wird mehr und mehr zur reinen Zurichtung für die Verwertbarkeit auf dem Markt, bezahlbarer Wohnraum wird besonders in den großen Städten zur Mangelware, der Gang zur Arge wird mehr und mehr zum Spießrutenlaufen.

KrisenverliererInnen sind hier vor allem die Menschen, die ihren Lebensunterhalt im Niedriglohnsektor verdienen müssen, der mit rund 8 Millionen Menschen fast so groß ist wie die gesamte Bevölkerung Griechenlands. Da überdurchschnittlich viele MigratInnen und Frauen in diesem Sektor arbeiten, sind insbesondere sie von der Krise betroffen. Zudem werden Krisenlasten durch die Streichung öffentlicher Dienstleistungen insb. in den südeuropäischen EU-Ländern, wo sich die Krise am deutlichsten zeigt, auf die Privathaushalte und dort – gemäß der überkommenen Arbeitsteilung – auf Frauen abgewälzt. Viele Frauen sehen sich so auf den Bereich häuslicher Reproduktions- und unsichtbarer Arbeit (z.B. Pflege von Familienangehörigen) verwiesen, zugleich aber auch selbst zur Erwerbsarbeit gezwungen, da Sozialleistungen sinken und das fordistische Familienernährer/Hausfrauen-Modell angesichts sinkender Reallöhne erodiert.

Was passiert – und warum passiert hier nichts?

In vielen Ländern gab und gibt es heftigen Protest gegen die brutale Krisenpolitik der europäischen Regierungen und der Troika, die unter Federführung der deutschen Regierung stattfindet. Vielerorts sind Basisinitiativen entstanden, um die eigene politische Ohnmacht zu überwinden. Allerdings machen sich die dominierenden Kräfte in den großen reformistischen Gewerkschaften kapitalistischen Standortinteressen zu eigen und forderten allenfalls soziale Trostpflaster für die neoliberale Entwicklung, der sie sich weitgehend fügen (müssen).

Trotz einiger Versuche, sich zu vernetzen und solidarisch aufeinander Bezug zu nehmen, sind die Auseinandersetzungen und Streiks aber immernoch weitgehend isoliert und auf einzelne Länder beschränkt.

Am 31. März 2012 gelang es dem M31 – Netzwerk aus anarchosyndikalistischen und basisorientierten Gewerkschaften, antifaschistischen Gruppen und Organisationen aus dem antiautoritären und antikapitalistischen Spektrum einen ersten länderübergreifenden Aktionstag zu organisieren, an dem sich Menschen in mehr als vierzig Städten – nicht nur europaweit – beteiligten. M31 richtete sich gegen die herrschende Krisenpolitik der EU und für eine an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Gesellschaft jenseits von Kapitalismus und Nationalismus.

Einige Monate später, im November 2012, schrieb das monatlich erscheinende Forum sozialismus.de:

“Am 14. November – inmitten der Woche – passierte etwas Neues. Ausgehend von Spanien und Portugal legten GewerkschafterInnen in Italien, Griechenland, Frankreich und Belgien die Arbeit nieder. Ein koordinierter »Aktions- und Solidaritätstag«, wie es ihn zuvor in Europa noch nicht gegeben hat.”

Der DGB-Bundesvorstand konnte sich lediglich zu einigen wenigen Kundgebungen aufraffen. Auf labournet.de wurde die Lage in verschiedenen Artikeln wie folgt kommentiert: “In fünf EU-Staaten legen Millionen Beschäftigte die Arbeit nieder, um gegen die Folgen der EU-Krisenpolitik zu protestieren. Die Kollegen im Krisengewinnlerstaat Deutschland schicken solidarische Grüße…” Und: “Während in den Krisenländern große Lernschritte hin zu grenzüberschreitender, gemeinsamer Aktionen getan werden, hat der 14. November einmal mehr gezeigt, dass es schlecht bestellt ist um die Solidarität in der Bundesrepublik, wo sie doch gerade hier gefordert wäre!”

Wir teilen die Einschätzung, dass sich die großen Gewerkschaften weiterhin nicht zu einem solidarischen Handeln entschließen werden. Genau dort wollen wir aber hin! Wir wollen keine nationalen Standortinteressen verteidigen, sondern einen grenzüberschreitenden Kampf gegen die Zumutungen der kapitalistischen Verhältnisse. Diese haben sich auch in der BRD in den letzten Jahren verschärft – nicht umsonst steht Deutschland heute als relativer „Krisengewinner“ dar. Die Agenda 2010 wurde 2003 von Rot-Grün durchgesetzt. Diese Agenda wird nun in ähnlicher Form den Krisenstaaten durch die Troika aufgezwungen. Sie erzeugte hier bereits vor Ausbruch der Wirtschaftskrise für viele Beschäftigte und Arbeitslose eine permanente individuelle Misere. Da die Gewerkschaften und andere linke politische Gruppen gleichzeitig kaum in der Lage (und häufig auch nicht willens) waren und sind, Wege zu einem kollektiven, antikapitalistischen und emanzipatorischen Widerstandsprozess von unten aufzuzeigen, werden die individuellen Krisenerfahrungen weiterhin im Kreis des Privaten verhandelt und verarbeitet.

Auch wenn damit keineswegs hinreichend erklärt ist, warum der soziale Frieden in Deutschland anhält, zeigt sich, dass es dringend notwendig ist, Diskussionen darüber zu führen, wie wir gemeinsam handlungsfähig werden können und wie eine aktive Solidarität praktisch umgesetzt werden kann. Aus diesem Grund macht das M31 – Netzwerk einen konkreten Vorschlag zum Handeln:

Wir rufen dazu auf, sich auf betrieblicher- und auf allen anderen gesellschaftlichen Ebenen an allen Orten aktiv an einem zukünftigen europäischen Generalstreik oder einem im Herbst 2013 oder Frühjahr 2014 zu erwartenden Generalstreik in Spanien zu beteiligen.

Damit können wir die Kämpfenden und Streikenden in Europa öffentlichkeitswirksam unterstützen, uns aber auch für die Verbesserung unserer eigenen Arbeits- und Lebenssituation einsetzen.

Der Tag, welcher… Was soll passieren?

Zunächst muss eine kleine Hürde genommen werden. Ein Generalstreik in Spanien (oder eine ähnliche Gelegenheit) hat keinen Monate im Voraus feststehenden Termin. Er wird in der Regel zwei bis vier Wochen vorher veröffentlicht. Das erschwert die Planung für alle, die sich beteiligen wollen, macht das Gelingen aber definitiv nicht unmöglich. Die Idee ist, möglichst bundesweit (vielleicht nicht in jeder Stadt, aber in vielen Regionen), den Alltagsbetrieb einen Tag (oder auch länger) mit den unterschiedlichsten Mitteln zu stören und solidarisch miteinander auf unterschiedliche Themen aufmerksam zu machen.

Wir könnten uns folgendes Szenario vorstellen: Ein Termin wird bekanntgegeben und möglichst schnell in ganz Deutschland als “Der Tag, welcher…” publik gemacht.

Ab dann kann es richtig los gehen: Betriebsrät_innen können Betriebsversammlungen einberufen und diese außerhalb des Betriebs abhalten. An Unis und Fachhochschulen können Vollversammlungen und Streiks abgehalten werden. SchülerInnen-Vertretungen können zu einem Schulstreik aufrufen. Das sind nur einige wenige Ideen. Es gibt eine Reihe anderer Möglichkeiten, den Alltagsbetrieb zu stören.

Am Tag selbst wäre es wünschenswert, dass an möglichst vielen Orten in den beteiligten Städten Aktionen stattfinden, die sich bestenfalls sehr unterschiedlich gestalten. Von Kundgebungen und Performances an öffentlichen Orten oder z.B. Verkehrsknotenpunkten über die Präsenz vor besonders “miesen” Betrieben oder dem Jobcenter bis hin zur Störung des öffentlichen Nahverkehrs durch mobile Streikposten. Eine Kundgebung vor Flüchtlingsheimen ist ebenso denkbar wie die Besetzung von Häusern durch Wohnrauminitiativen.

Haben wir es geschafft, über den Tag hinweg Präsenz zu zeigen und in den städtischen Tagesablauf merklich einzugreifen, planen wir eine Kundgebung früh abends an einem zentralen Platz in der jeweiligen Stadt, wo sich alle Beteiligten zum gemeinsamen Protest zusammenfinden.

Wir schlagen vor, in den Städten und Regionen gemeinsam in unterschiedlichen Spektren zu diskutieren, welche Aktionsformen konkret realisierbar und politisch wirksam sind. Bitte debattiert darüber auf Versammlungen, Kongressen, Vernetzungstreffen, in den Vereinen, Communities und Initiativen und entwickelt die Ideen weiter. Wie der Tag letztlich ablaufen wird hängt von unserer gemeinsamen Handlungsbereitschaft ab.

Kämpfen wir gemeinsam für die Verbesserung unserer Lebenssituationen!
Seien wir solidarisch mit den Streikenden in Europa –
Streiken und kämpfen wir für eine herrschaftsfreie Gesellschaft jenseits kapitalistischer Verwertung.

Kontakt: m31-network@riseup.net