Archiv für Januar 2012

Staatliche Unterstützung für Nazis beenden – Verfassungsschutz auflösen!

Das Frankfurter Bündnis gegen den Naziaufmarsch in Dresden ruft zu einer Demonstration am 28.01.2012, Frankfurt/M Hbf, 14 Uhr gegen Nazis, den Verfassungsschutz und für die erneute Verhinderung des größten Neonazispektakels Europas am 18. Februar in Dresden auf. Wir unterstützen die Stoßrichtung der Demo und dokumentieren an dieser Stelle den offiziellen Aufruf:

Uns alle hat die rassistische Mordserie des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) erschüttert und zutiefst empört. Doch leider ist klar, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist: In den letzten 20 Jahren sind mindestens 182 Menschen von Nazis ermordet worden. Polizei und Justiz versuchen dabei fast immer den politischen Charakter dieser Taten zu leugnen und sie zu relativieren. Der Verfassungsschutz, unter anderem von ehemaligen Gestapo-Offizieren aufgebaut, trägt seit Jahren durch die Bezahlung von V-Leuten zur Finanzierung von Neonaziorganisationen bei. So hat allein die Thüringer Naziszene, aus der die „NSU“ hervorgegangen ist, über die Jahre hinweg mehrere hunderttausend Euro erhalten.
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31. März: Europäischer Aktionstag gegen Kapital und autoritäre Krisenpolitik

M31 – European Day of Action against Capitalism

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Linke Gruppen und libertäre Basisgewerkschaften rufen zu europaweitem Aktionstag auf

Auf einem internationalen Treffen linker Gruppen und Basisgewerkschaften aus Griechenland, Deutschland, Spanien, Polen und Österreich Anfang Dezember in Frankfurt a. M. wurde beschlossen: Für den 31. März wird unter dem Motto „M31 – European Day of Action against Capitalism“ zu einem europaweiten Aktionstag gegen die autoritäre Krisenpolitik der Troika aus EU-Kommision, IWF und EZB aufgerufen.

Die antikapitalistischen Organisationen wollen damit ein deutliches Zeichen gegen den maßgeblich von Deutschland betriebenen Versuch unternehmen, die Wettbewerbsfähigkeit Europas auf dem kapitalistischen Weltmarkt auf dem Rücken von Lohnabhängigen und MigrantInnen zu sanieren. Mit dem international koordinierten Protest soll auch ein Zeichen gegen die nationalistische Stimmungsmache gegen die Lohnabhängigen in den südeuropäischen Ländern und die militärische Abschottung der EU-Außengrenzen gesetzt werden. Dagegen setzen die Organisatorinnen und Organisatoren die Perspektive einer grenzübergreifenden Selbstorganisation der von der Sparpolitik und kapitalistischen Ausbeutung betroffenen Menschen.

Insgesamt soll der Aktionstag im Frühjahr den Auftakt für eine weitergehende, europaweite Kooperation linker Gruppen und Basisgewerkschaften mit massiven Protesten im ganzen Jahr 2012 darstellen. Insofern stellt der Aufruf zum Aktionstag auch eine explizite Aufforderung zur Beteiligung an weitere antiautoritäre Gewerkschaften, Gruppen und Organisationen dar. In ganz Europa werden verschiedene Aktionen stattfinden.

In Deutschland soll die zentrale Aktion am 31. März 2012 in Frankfurt a.M. stattfinden, in deren Rahmen auch die Baustelle der neuen „Europäischen Zentralbank“ besucht werden soll.

Einen ersten Aufruf in mehreren Sprachen und alle weiteren Informationen findet ihr auf der Homepage http://march31.net

Sozialrevolutionäres & antinationales Krisenbündnis

Wir freuen euch mitteilen zu können, dass wir ab jetzt Teil des sozialrevolutionären & antinationalen Krisenbündnisses Ffm sind.
Das Bündnis ist hier zu erreichen.